Braucht der Kanton Luzern eine Steuererhöhung?

Text: Robert Schütz

Publiziert in: Rontaler, am 28. November 2013

Am Mittwoch, 20. November, fand um 19. 30 Uhr in der Aula des Schulhauses Wydenhof in Ebikon eine Podiumsdiskussion statt mit dem Thema «Braucht der Kanton Luzern eine Steuererhöhung?». Organisiert wurde die Veranstaltung von der SP des Kanton Luzern und der SP Ebikon.  Doch worum geht es hier genau?

Vor einigen Jahren haben die Regierung und das Parlament die Steuerstrategie des Kantons Luzern beschlossen. Eines der Ziele war unter anderem die Absenkung des Steuersatzes, um eine Annäherung an die Nachbarkantone zu erreichen. Grund zur Diskussion gibt es aktuell vor allem deshalb, weil sich das Ergebnis der Steuerstrategie schlechter entwickelt als prognostiziert. So wurde das Defizit in Folge der neuen Strategie ursprünglich auf «nur» 11 Millionen geschätzt. Nach aktuellen Berechnungen muss dieser Betrag nun voraussichtlich auf rund 60 Millionen korrigiert werden. Hierbei ist das Sparparket von rund 57 Millionen Franken bereits berücksichtigt. Und auch für das kommende Jahr sieht es nicht besser aus, obwohl dann das Sparparket nochmals auf 109 Millionen erhöht wird.

Die Luzerner Regierung würde gerne den Steuerfuss um ein Zentel von 1.5 Einheiten auf 1.6 Einheiten erhöhen, wenn auch nur befristet für den Zeitraum von 2014 bis 2016. Von dieser Massnahme verspricht man sich weitere Mehreinnahmen in Höhe von 60 Millionen Franken, was jedoch bei einer Summe von 3,5 Milliarden, die der Kanton pro Jahr insgesamt einnimmt, fast schon wieder relativ gering erscheint. Das alles gab den Gästen an diesem Abend mehr als genug Anlass, die Steuerstrategie erneut in Frage zu stellen.

Eingeladen zu dieser rege geführten Podiumsdiskussion waren folgende Gäste: Die SP-Parteipräsidentin Kanton Luzern, Felicitas Zopfi, der Luzerner Kantonsrat Ruedi Burkard (FDP) sowie SVP-Kantonsrat Armin Hartmann. Sehr kompetent und neutral moderiert wurde der Abend von Ruedi Mazenauer vom «rontaler». Er stellte seinen Gästen unter anderem die Frage nach dem Ziel der Steuerstrategie. Dabei wurde einstimmig angeführt, dass es darum gehe, grössere Unternehmen als Steuerzahler zur Ansiedlung zu motivieren und somit gleichzeitig mehr Arbeitnehmer in den Kanton zu bringen. Felicitas Zopfi von der SP Luzern bemerkte in diesem Zusammenhang die Vielzahl an Briefkastenfirmen, die sich zwar aus Steuergründen gern ansiedeln, jedoch kaum für einen Anstieg der Arbeitsplätze in der Region sorgen und keine hohen Investitionen anstreben. Sie beklagt zudem, dass juristische Personen wieGmBHs und AGs von der bestehenden Steuerstrategie überproportional profitierten. Als Begründung für den ungünstigen Verlauf der Steuerstrategie macht  Zopfi auch die globale Wirtschaftskrise mitverantwortlich, die nun auch die regionalen Budgets stark tangierten.

FDP-Kantonsrat Ruedi Burkard hält die derzeitige Steuerstrategie hingegen für eine richtige Entscheidung. Er bittet darum, zunächst an dem bestehenden Konzept festzuhalten. Gleichzeitig ist er der Meinung, dass man die Schuldenbremse nicht lockern dürfe. Um die Einnahmen zu stärken, hält Burkhard es für richtig, Unternehmen und damit auch Arbeitnehmer verstärkt anzulocken. Armin Hartmann von der SVP ist ebenfalls ein Befürworter des laufenden Steuerkonzeptes. Hartmann erklärt: «Man muss der Strategie mindestens fünf Jahre Zeit  geben».

Abschliessend konnte dieser Abend sicher keine eindeutige und einstimmige Meinung liefern. Doch waren auch die Zuschauer, die sich ebenfalls rege an der Argumentation beteiligten, der Ansicht: Es war eine willkommene und gelungene Veranstaltung, um die öffentliche Diskussion im Kanton Luzern konstruktiv fortzuführen.