Schütz trifft SVP Vorsitzenden Toni Brunner in Udligswil

– Text: Robert Schütz. Offiziell war die Gründung der SVP Udligswil bereits am 15. Dezember. Jetzt, rund drei Monate später, konnte am 12. Februar endlich gefeiert werden. Mehr als 150 Gäste hatten sich an diesem Abend in Udligswil eingefunden, weit mehr als  erwartet. Sicher war das auch dem Stargast des Abends zu verdanken: Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz und SVP-Nationalrat, war gekommen, um persönlich zu gratulieren. Und mit einer packenden Rede seine Parteifreunde auf den aktuellen Kurs einzustimmen.

Den Anfang machte jedoch zunächst der Präsident der neuen Ortsgruppe Udligenswil, Daniel Keller, der vor allem die Stellung der SVP in der 2200 Einwohner zählenden Gemeinde hervorhob. «Jeder vierte Udliger wählt bereits SVP», betonte Keller stolz. Die SVP ist mit einem Wähleranteil von 24 Prozent die zweitstärkste Partei in Udligenswil,«einem Ort, der wahrlich keine gesellschaftspolitische Baustelle oder gar ein sozialer Brandherd sei«, führte Keller aus und begründet dies mit einer kürzlich durchgeführten Umfrage. Diese ergab, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Gemeinde und der Infrastruktur weitgehend zufrieden sind. «Ein Anliegen der SVP-Ortspartei Udligenswil ist das Bevölkerungswachstum in der Gemeinde», erklärte er weiter. «Es ist doch logisch und einfach nachvollziehbar, dass mehr Einwohner automatisch höhere Infrastrukturkosten, Investitionen und später auch Unterhaltskosten zur Folge haben. Und wer zahlt das?», so seine provokative Frage. Spätestens jetzt hatte er den Bogen zu dem derzeit allgegenwertigen Thema «Zuwanderung» erreicht.

Auch der Hauptredner, Toni Brunner, kam dann in seinem Vortrag schnell auf den Abstimmungserfolg der Masseneinwanderungsinitiative zu sprechen. Dennoch zeigte sich der SVP-Nationalrat auch ein Stück besorgt. Ihm sei es wichtig, dass dieser Volksentscheid nicht nur respektiert, sondern vor allem auch umgesetzt werde, betonte er. Eigentlich wäre er zu diesem Zeitpunkt zur Talkshow von Anne Will in die bundesdeutsche Hauptstadt eigeladen, wo er sich jedoch von Christoph Mörgeli vertreten liess. «Udligenswil kommt bei mir halt vor Anne Will» und «80 Millionen Deutsche können warten», erklärte der wortgewandte Rhetoriker bei seinem stellenweise recht humorvollen Auftritt.

Toni Brunner sorgt sich wenig um die Kritik innerhalb der EU

Über die aktuellen Verstimmungen und Drohgebärden innerhalb der EU, z. B durch deutsche Spitzenpolitiker wie den amtierenden Finanzminister Schäuble, zeigte sich Brunner sichtlich unbeeindruckt. «In sechs Monaten sieht sicher Vieles anders aus», erklärte er hierzu sinngemäss. Die Sorgen um das geplantes Stromabkommen kommentiert der SVP Nationalrat ganz salopp mit den Worten: «Der Strom wird auch weiterhin fliessen.» Welche Folgen die drohende Guillotine-Klausel für die Schweiz, die fast 60 Prozent ihrer Exportgeschäfte mit der EU abwickelt, haben wird, steht in der Tat noch in den Sternen. Dieser Vertragszusatz besagt, dass wenn nur ein Vertragsteil der Bilateralen Verträge von einer Partei nicht angenommen oder später gekündigt werde – wie in diesem Falle das Personenfreizügigkeitsabkommen – so gälten alle Teilverträge als nicht angenommen oder gekündigt. Wie ernst es der EU mit dieser Fussnote ist, zeigt eine Pressemeldung von Anfang dieser Woche: Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur sda: «Das Ja zur SVP-Masseneinwanderuns-Initiative und die Nichtunterzeichnung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit Kroatien haben bereits Folgen: Die EU setzt die Verhandlungen über das milliardenschwere Forschungsabkommen <Horizon 2020> und das Studentenaustauschprogramm <Erasmus> bis auf weiteres aus.Diese Programme umfassen insgesamt rund 95 Milliarden Euro». In Udligenswil ahnte man zum Zeitpunkt der Gründungsfeier noch nichts von dieser Meldung, und so wurden die aktuellen Erfolge der SVP noch bist spät in den Abend unbekümmert und optimistisch gefeiert. Und dass die Suppe möglicherweise auch nicht ganz so heiss gegessen werden wird, zeigte sich beim Besuch von Bundespräsident Didier Burkhalter bei der deutschen Regierungsspitze am Dienstag dieser Woche: Kanzlerin Angela Merkel plädierte für ein schrittweises Vorgehen und fand die Aufkündigung  der Forschungsabkommen «keine gute Idee».

Robert Schütz